Weltraumrecht

Österreich engagiert sich seit vielen Jahren für die Förderung und Weiterentwicklung des Weltraumrechts. Das österreichische Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) fungiert als „Weltraumministerium“ und ist für die Umsetzung des österreichischen Weltraumgesetzes und der dazugehörigen Weltraumverordnung verantwortlich. Das BMK vertritt Österreich zudem in verschiedenen Foren zum Thema Weltraum innerhalb der Europäischen Union, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten. Die Vertretung im Ausschuss der Vereinten Nationen für die friedliche Nutzung des Weltraums (UNCOPUOS) obliegt dem österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das vom BMK unterstützt wird. Seit Anfang der 1990er-Jahre beherbergt Österreich das Büro der Vereinten Nationen für Weltraumfragen (UNOOSA) und UNCOPUOS.

Internationales Weltraumrecht

Das internationale Weltraumrecht ist ein Zweig des Völkerrechts, das Aktivitäten im Weltraum regelt. Es umfasst einerseits internationale Abkommen, Verträge, Konventionen und Völkergewohnheitsrecht. Auf der anderen Seite bildet "soft law", z. B. die meisten Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie verschiedene Regeln und Richtlinien, einen integralen Bestandteil des internationalen Weltraumrechts.

Das wichtigste internationale Forum zur Erörterung von Weltraumrecht und -politik ist der Ausschuss der Vereinten Nationen für die friedliche Nutzung des Weltraums (UNCOPUOS) mit seinen Unterausschüssen (wissenschaftlich-technischer sowie rechtlicher), die jährlich in Wien tagen. UNCOPUOS wurde 1959 als ständiges Gremium eingerichtet und wird vom Büro der Vereinten Nationen für Weltraumfragen (UNOOSA) unterstützt. Seit 1993 hat UNOOSA seinen Sitz in Wien.

Zusätzlich befasst sich die Internationale Fernmeldeunion (ITU) mit der Zuteilung des globalen Funkfrequenzspektrums und der Satellitenumlaufbahnen. Darüber hinaus sind die UN-Konferenz für Abrüstung (CD) und das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) für Fragen der Militarisierung des Weltraums zuständig. ITU und CD haben ihren Sitz in Genf (Schweiz), UNODA in New York (USA).

Signing of the Outer Space Treaty
Unterzeichnung des Weltraumvertrags (Quelle: UNO)

Das internationale Weltraumrecht bezieht sich insbesondere auf folgende fünf internationale Weltraumverträge, die zwischen 1967 und 1979 im Rahmen von UNCOPUOS erarbeitet wurden:

  1. Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, 1967 ("Weltraumvertrag");
  2. Übereinkommen über die Rettung und die Rückkehr von Astronauten sowie Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen, 1968 ("Rettungsübereinkommen");
  3. Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände, 1972 ("Haftungsübereinkommen");
  4. Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen, 1975 ("Registrierungsübereinkommen");
  5. Übereinkommen zur Regelung der Aktivitäten von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern, 1979 ("Mondvertrag").

Europäische Weltraumgesetzgebung

Die europäische Weltraumgesetzgebung in Bezug auf Österreich umfasst die Rechtsvorschriften der Europäischen Union, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten.

Die parallele Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich des Weltraums ergibt sich aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Darüber hinaus bildet Art. 189 AEUV die rechtliche Grundlage für die Europäische Raumfahrtpolitik, das Europäische Raumfahrtprogramm und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation. Eine Harmonisierung der Gesetze und Vorschriften der Mitgliedsstaaten ist jedoch ausgeschlossen.

Die europäische Raumfahrtpolitik basiert auf der Weltraumstrategie für Europa, die 2016 von der Europäischen Kommission veröffentlicht und 2017 vom Rat der Europäischen Union genehmigt wurde. Sie konzentriert sich auf vier strategische Ziele:

  1. Maximierung der Weltraumnutzung für die Gesellschaft und die Wirtschaft der Europäischen Union;
  2. Förderung eines weltweit wettbewerbsfähigen und innovativen europäischen Raumfahrtsektors;
  3. Stärkung der Autonomie Europas beim Zugang zum Weltraum und dessen Nutzung in einem sicheren und geschützten Umfeld;
  4. Stärkung der Rolle Europas als globaler Akteur und Förderung der internationalen Zusammenarbeit.

Die Verordnung zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm wird 2021 in Kraft treten. Das europäische Raumfahrtprogramm wird aus den Flaggschiff-Weltraumprogrammen (Galileo, EGNOS, Copernicus) und zwei neuen Komponenten (Weltraumlageerfassung und staatliche Satellitenkommunikation) bestehen. Die Agentur für das europäische Globale Satellitennavigationssystem (GSA) wird in Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) umbenannt und erhält neue Kompetenzen.

Jean-Jacques Dordain und Günter Verheugen beim ersten Weltraumrat (Quelle: ESA)

Art. 189 Abs. 3 AEUV, die Weltraumstrategie für Europa und das Europäische Weltraumprogramm beziehen sich allesamt auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Bereits 2004 haben die ehemalige Europäische Gemeinschaft und die ESA ein Rahmenabkommen geschlossen. Artikel 8 sieht die Einrichtung des sogenannten Weltraumrats vor, der Kooperatinsmaßnahmen koordinieren und erleichtern soll. Der 10. Weltraumrat ist für Ende 2020 geplant. Außerdem hat die Europäische Union verschiedene Übertragungsvereinbarungen mit der ESA geschlossen. Gegenwärtig laufen Verhandlungen über eine einheitliche finanzielle Partnerschaftsrahmenvereinbarung, wie von der Verordnung zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union vorgesehen.

ESA Logo

Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) ist eine zwischenstaatliche Organisation. Sie basiert auf ihrem Übereinkommen, das 1975 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde und 1980 in Kraft trat. Der Zweck der ESA besteht gemäß ihrem Art. II darin, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Weltraumforschung und -technologie sowie der Raumfahrtanwendungen zu ausschließlich friedlichen Zwecken sicherzustellen und zu fördern. Österreich ratifizierte das Übereinkommen 1986 und wurde in der Folge 1987 Vollmitglied.

EUMETSAT Logo

Die Europäische Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die durch ihr 1986 in Kraft getretenes Übereinkommen gegründet wurde. Die Ziele von EUMETSAT bestehen gemäß Art. 2 darin, europäische Systeme betriebsfähiger meteorologischer Satelliten einzurichten, zu warten und zu nutzen und Beiträge zur operativen Überwachung des Klimas und zur Erkennung globaler Klimaänderungen zu leisten. Österreich ist seit 1993 Mitgliedsland. Die Europäische Union unterzeichnete eine Übertragungsvereinbarung mit EUMETSAT über die Zusammenarbeit bei Copernicus. EUMETSAT schloss auch verschiedene Übereinkommen mit der Europäischen Weltraumorganisation, um die Zusammenarbeit zu erleichtern.

Nationales Weltraumrecht

Österreich hat alle fünf internationalen Weltraumverträge ratifiziert. Um die aus ihnen abgeleiteten Verpflichtungen zu erfüllen, erließ Österreich im Jahr 2011 das Bundesgesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Einrichtung eines Weltraumregisters (Weltraumgesetz), das 2015 durch die Verordnung der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur Durchführung des Bundesgesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Einrichtung eines Weltraumregisters (Weltraumverordnung) ergänzt wurde.

Die österreichische Weltraumgesetzgebung regelt die rechtlichen Aspekte der nationalen Weltraumaktivitäten, wie zum Beispiel

  • Genehmigung, Überwachung und Beendigung von Weltraumaktivitäten, 
  • Registrierung und Transfer von Weltraumgegenständen, 
  • Regressansprüche der Regierung gegen den Betreiber im Schadensfall sowie 
  • Sanktionen bei Gesetzesverstößen. 

Sie berücksichtigt auch die Nachhaltigkeit des Weltraums, indem sie Betreibern die Verpflichtung auferlegt, für eine Verringerung des Weltraummülls und der Weltraumkontamination zu sorgen. Darüber hinaus wurde durch das Weltraumgesetz das nationale Register für Weltraumgegenstände geschaffen, das vom österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) geführt wird.

BMK Logo

Das BMK ist die zuständige Weltraumbehörde in Österreich. Sie ist für die Genehmigung und Überwachung der nationalen Weltraumaktivitäten zuständig. Drei der vier österreichischen Satelliten (TUGSAT-1, UniBrite und PEGASUS) wurden gemäß dem österreichischen Weltraumgesetz ins All geschickt. Sie sind im nationalen Register für Weltraumgegenstände sowie im United Nations Register of Objects Launched into Outer Space registriert.

ECSL Logo

Im Jahr 2001 richtete Österreich die Nationale Kontaktstelle für Weltraumrecht (NPOC Austria) des Europäischen Zentrums für Weltraumrecht (ECSL) ein. Ziel des NPOC Austria ist es, Weltraumrecht in Österreich zu fördern und Studierende zu unterstützen. Die Kontaktstelle, die teilweise vom BMK finanziert wird, ist der erste Ansprechpartner für alle am Weltraumrecht Interessierten.