NPOC Space Law Austria Event "The role of private actors in shaping national space law and policy"

Am Rande des UNCOPUOS Legal Subcommittee der Vereinten Nationen in Wien organisierte der NPOC Space Law Austria eine Veranstaltung zum Thema "The role of private actors in shaping national space law and policy – dynamics and stumbling blocks“, online am Montag, 7. Juni 2021.

Vier prominente Referent*innen waren eingeladen, um über ihre Erfahrungen bei der Entwicklung von nationalen Weltraumgesetzen und –politiken im Spiegel der Interessen und Bedürfnisse des privaten Weltraumsektors zu sprechen.

Professor Steven Freeland, Emeritus Professor der Western Sydney University, Professorial Fellow der Bond University und Mitbegründer von Azimuth Advisory, Australien, sprach über seine Mitwirkung an der Überarbeitung des australischen Space Activities Act von 1998, der 2018 reformiert wurde, sowie am Entwurf des New Zealand Space Activities Act von 2017. In beiden Fällen waren es Weltraumstartdienstleistungen, die den Gesetzgeber auf den Plan riefen. Die betreffenden Staaten wollten sicherstellen, dass diese Aktivitäten sowohl mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als auch mit ihren nationalen Interessen vereinbar wären. In Australien standen die Raumfahrtaktivitäten von Southern Launch, Gilmour Space, und Equatorial Launch Services im Fokus. In Neuseeland war es das private Unternehmen RocketLab, das eine Startanlage in Mahia baute und 2017 den Betrieb aufnahm. Professor Freeland betonte vor allem die Notwendigkeit der Balance zwischen der Gewährleistung von Sicherheit, dem Schutz der Umwelt und nationaler Interessen einerseits, und der Vermeidung von Zugangsbarrieren und Verzögerungen durch komplizierte Verfahren andererseits.

Brian Israel, derzeit Associate General Counsel für internationales Recht bei der NASA, teilte seine Erfahrungen aus seiner früheren Funktion als Rechtsberater von Planetary Resources, einem Start-up aus Seattle, das Technologien zur Erkundung von Asteroiden-Ressourcen entwickelte. Zuvor war er zwischen 2012 und 2016 als Vertreter der USA im UNCOPUOS Legal Subcommittee für das Office of the Legal Adviser des State Department tätig. Zur dieser Zeit wurde der U.S. Commercial Space Launch Competitiveness Act, einschließlich seines Titels IV zur Nutzung von Weltraumressourcen, entwickelt und verabschiedet. In seinem Vortrag betonte er, dass das derzeit vorrangige Ziel der Weltraumressourcennutzung die Ermöglichung zukünftiger Erforschungen des Mondes und des Mars sei. Dieses Ziel habe auch die International Space Exploration Coordination Group (ISECG) in ihrer Global Exploration Roadmap von 2020 formuliert. Private Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind, betrieben Forschung und Entwicklung vor allem in Erwartung der zukünftigen Nachfrage der Raumfahrtbehörden. Er gab aber auch die zahlreichen wirtschaftlichen und technischen Herausforderungen zu bedenken, die zwischen unserer heutigen Realität und der Zukunftsvision vieler Raumfahrtagenturen stehen, wie etwa der kommerziellen Nutzung von Wasser auf der Mondoberfläche.

Elina Morozova, Executive Director von Intersputnik, der internationalen Organisation für Weltraumkommunikation in Moskau, diskutierte in ihrem Vortrag die Rolle von Satellitenbetreibern und Kommunikationsanbietern in der globalen Raumfahrtindustrie am Beispiel von Intersputnik. Sie hob hervor, dass Intersputnik zwar eine zwischenstaatliche Organisation mit 26 Mitgliedsstaaten sei und internationale Aufgaben wahrnehme, aber dennoch als privater Akteur in der Satellitenindustrie wirtschaftlich tätig sei. Die Organisation generiere als wirtschaftliches Unternehmen eigenes Einkommen und sei nicht auf die Beiträge der Mitgliedsstaaten angewiesen. Weiters wurde Intersputniks Einbindung in den russischen Gesetzgebungsprozess zur Satellitentelekommunikation diskutiert. Die Bedeutung des Dialogs zwischen privaten Raumfahrtakteuren und dem Gesetzgeber wurde ebenso betont wie die Rolle des privaten Sektors bei der Umsetzung internationaler Regelungen, wie zum Beispiel bei der Registrierung von Satelliten.

Professor Otto Koudelka, Leiter des Instituts für Kommunikationsnetze und Satellitenkommunikation an der Technischen Universität Graz, sprach über Charakteristika der Kleinsatellitenindustrie und aktuelle Entwicklungen. Aufbauend auf seinen Erfahrungen mit drei Kleinsatellitenprojekten, TUGSAT-1, OPS-SAT und PRETTY in Österreich, gab er einen interessanten Einblick in den aktuellen Stand der Kleinsatellitenaktivitäten, wie etwa von Planet und Spire. Darüber hinaus beleuchtete er Versprechungen und Fragen im Hinblick auf sogenannte Mega-Konstellationen von Kleinsatelliten, wie sie von OneWeb, Space-X Starlink und Telesat angedacht sind. Seine eigenen Erfahrungen mit der Entwicklung des österreichischen Weltraumgesetzes (2011) bezeichnete er wegen des kontinuierlichen Austauschs zwischen technischen und juristischen Experten als interessant und fruchtbar. Er betonte, dass die gesetzlichen Anforderungen, einschließlich der Registrierung von Frequenzen bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), nicht als Hindernis oder Hürde für Kleinsatellitenaktivitäten angesehen werden sollten, sondern als Mittel zur Vermeidung schädlicher Interferenzen und anderer negativer Auswirkungen.

Alle Referent*innen behandelten in ihren Vorträgen Fragen, die zuvor von der Moderatorin der Veranstaltung, Irmgard Marboe von der Universität Wien und Leiterin der Nationalen Kontaktstelle für Weltraumrecht in Österreich (NPOC Space Law Austria), übermittelt worden waren. Dazu zählte, inwieweit die jeweiligen Raumfahrtsektoren "privat" oder "öffentlich" seien, da der Staat häufig als Eigentümer von Unternehmen, durch Zuschüsse oder Subventionen, oder als Kunde und Abnehmer von Dienstleistungen involviert sei. Darüber hinaus berichteten die Teilnehmer*innen über ihre persönlichen Erfahrungen mit der Entwicklung oder Überarbeitung von nationalen Raumfahrtgesetzen und -politiken und die dabei aufgetretenen größten Herausforderungen. Abschließend formulierten sie Empfehlungen für die Zukunft.

Die Veranstaltung, die insbesondere bei den Delegierten des UNCOPUOS Legal Subcommittee, auf großes Interesse stieß, fand via Zoom statt. Sie wurde aufgezeichnet und wird auf der Website „Austria in Space" und der Universität Wien zugänglich sein. Der National Point of Contact (NPOC) Space Law Austria wurde bei der Organisation durch die Universität Wien und des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) unterstützt.

Für weitere Informationen über die Aktivitäten des NPOC Space Law Austria kontaktieren Sie bitte npocspace.law@univie.ac.at.